§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen StreamDock und seinen Kunden über die auf der Website angebotenen digitalen Leistungen, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn StreamDock ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
StreamDock
Morfelder Landstrasse 82
60598 Frankfurt am Main
Hessen, Deutschland
E-Mail:
[email protected]
Die vollständigen gesetzlichen Anbieterinformationen ergeben sich aus dem Impressum.
§ 3 Leistungsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die jeweils im Angebot beschriebene digitale Leistung. Umfang, Laufzeit, Preis, technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit und sonstige wesentliche Eigenschaften ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot vor Vertragsschluss.
Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte, Sender, Sportveranstaltungen, Übertragungen oder Programme besteht nur, wenn diese ausdrücklich Bestandteil der jeweiligen vertraglichen Leistungsbeschreibung sind.
§ 4 Rechtmäßige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, die angebotenen Leistungen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte zu verwenden.
- Eine Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ist untersagt, soweit sie nicht ausdrücklich gestattet ist.
- Eine öffentliche Weiterübertragung ist nur zulässig, wenn hierfür die erforderlichen Rechte bestehen.
- Eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken ist untersagt.
- Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte Dritter sind zu beachten.
§ 5 Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern dies im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders erklärt wird.
Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Bestellung durch den Kunden und deren Annahme durch StreamDock oder durch die Bereitstellung der bestellten Leistung zustande, je nachdem, was nach dem jeweiligen Bestellprozess vorgesehen ist.
§ 6 Preise und Zahlung
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nichts anderes angegeben ist.
Die verfügbaren Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen werden während des Bestellvorgangs angezeigt.
§ 7 Bereitstellung digitaler Leistungen
Die Bereitstellung digitaler Leistungen erfolgt entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei digitalen Dienstleistungen kann die Leistung durch Freischaltung eines Nutzerkontos, Zugangsdaten oder eine andere geeignete technische Bereitstellung erfolgen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die in der Produktbeschreibung genannten technischen Voraussetzungen zu erfüllen.
§ 8 Verfügbarkeit
StreamDock bemüht sich um eine möglichst zuverlässige Verfügbarkeit der angebotenen digitalen Leistungen.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, Netzwerkausfällen, Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs von StreamDock auftreten.
§ 9 Mängelrechte bei digitalen Produkten
Für Verbraucherverträge über digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Produktmängeln werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder unzulässig eingeschränkt.
§ 10 Haftung
StreamDock haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet StreamDock nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss oder ein vorzeitiges Erlöschen eingreift.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 12 Geistiges Eigentum
Sämtliche auf der Website verwendeten Texte, Grafiken, Marken, Gestaltungselemente und sonstigen Inhalte unterliegen, soweit gesetzlich geschützt, den jeweiligen Schutzrechten.
Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.
§ 13 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB erfolgen nur unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen insbesondere nicht dadurch wirksam, dass sie lediglich einseitig auf der Website veröffentlicht werden.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutz- vorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 15 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unberührt.
Stand: Oktober 2026